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So, da der Thread nun ja geschlossen werden kann, finde ich es spannend zu erwähnen, dass sich die CDU-Teile der Koalition einig zu sein scheinen, dass die Umsetzung der Steuererleichterungen noch bis zum Sommer des nächsten Jahres benötigen werden. Für Kenner der Verwaltung keine ungewöhnliche Botschaft, da Gesetzes- und Verordnungsverfahren nun einmal so lange dauern. Dass nun zufällig die Maiwahlen in Nordrhein-Westfalen abgewartet werden, ist also ein Zufall und keine Absicht!

Muss ja mal gesagt werden.

Die Kindergelderhöhung trifft natürlich nicht wirklich alle Familien.. die, die Hartz-IV bekommen, bekommen das auf ihre nicht steigenden Leistungen gegengerechnet. Dafür erhalten die Hartz-IV-Empfänger einen höheren Selbstbehalt. Das ist gerecht und gut, und dass es nur ca. 2 % aller Hartz-IV-Empfängern hilft, ist kleinkariert gedacht.
Freuen wir uns doch lieber auf ein gerechteres Gesundheitssystem, wo endlich alle gleich viel einbezahlen. Gleiche Kosten, gleiche Beiträge. Das ist fair, schließlich kostet die Blinddarmoperation für die Putzfrau genauso viel wie für die Millionärin. Und, wer sich gleich noch Fett absaugen lassen will, der soll das auch gefälligst extra bezahlen. Und wer sich das nicht leisten kann, der bleibt eben Putzfrau.

Phuuu, hihihi!!! Qualle, Du bringst wieder mal alles auf den Punkt.

Tja, nu sind sie alle vereidigt, die guten neuen Minister....

Warten wir ab, was nu passiert.
Was wird auch wirklich umgesetzt?? Was ist nur Sprechblase??
Es bleibt spannend.

DAS KANN JA KEINER AHNEN!!!!

Unfassbar. Da werden in der Koalitionsvereinbarung zur Bundesregierung Steuersenkungen verabredet. Und, was soll man da noch sagen?! Jetzt weigern sich die Bundesländer, die verordneten Steuerentlastungen zu tragen und in ihren Haushalten auszugleichen.
Also, für jeden ersichtlich: Man hat das alles umsetzen wollen, aber, was kann man dafür, wenn die Landesregierungen sich sperren?! Ich gebe jetzt schon mal einen Freibrief für nichteingehaltene Koalitionsvereinbarungen der CDU-FDP-Bundesregierung, weil unvorhersehbar die CDU-FDP Landesregierungen den Kurs einfach nicht mittragen.
Wie sagte heute ein FDP-Bundespolitiker: "Dann müssen die Länder halt mal sparen!"
Jawohl!!!
Wenn ich mir demnächst ein Haus kaufen will, werde ich mich auch deutlich äußern: "Dann müssen meine Geschwister, meine Cousiins und Tanten halt mal sparen." Sonst kann ich mir ja bald gar nichts mehr leisten!

Später können wir alle mal sagen:
Wir haben die Polit-Show aus erster Reihe miterlebt. Und haben nur wenige Steuereuro Eintritt bezahlt..

Waaaaas???
Das habe ich gar nicht mitgekriegt!
Ist ja der Oberhammer!!!

Wenn das abgesprochen war, hat sich das ein ganz schlaues Köpfchen ausgedacht.
Kann man ja in allen Lebenslagen anwenden:
Ob nun Steuerentlastung, Schulpolitik, Steuererhöhung - alles kann man damit erklären, dass man die Schuld dafür schön den Ländern zuschiebt. (Die müssen natürlich in irgendeiner Weise belohnt werden, dass sie ihren Hintern für die Bundeskoalition hinhalten...)

Wenn man das recht bedenkt: einfach genial!!

Ich habs immer gewußt: So schlecht, wie sich die Politiker immer machen, sind die gar nicht.

Dieter Bohlen hätte Freude dran...

Das ist doch überhaupt mal eine Idee. Scheiß auf Wahlen, geht ja sowieso keiner hin.

Einfach eine neue Casting Show machen: Deutschland sucht die Superregierung. Aber nur wenn Qualle in der Jury sitzt und auch weiterhin alles kommentiert...

Also das würde ich dann sogar mal gucken.

Hahahahahahahahahaha!! Das ist ja oberklasse!!!!!!!
Das würde ich auf alle Fälle gucken!!!

ich wäre auch dabei und Piffi bestimmt auch...

Es ist mal wieder an der Zeit, das Polit-Theater anzuschauen. Die Länder mögen nicht zustimmen... na, darüber hatte ich ja vor ein paar Wochen schon was gesagt. Tolles Schauspiel. Sicher gute Einschaltquoten für den 18.12., wenn der Bundesrat entscheidet.
Allerdings sagt es nur ein Land laut, alle anderen sehen das zwar auch so... aber, sagen natürlich nichts laut. Ach, nee, ein Land will alles mittragen. Bayern. Naja, die haben´s ja auch... nach fast 35 Jahren fetten Abkassierens aus dem Länderfinanzausgleich kann man sich auch mal das Sparen leisten, denken sich die Bayern. Übrigens sind sie mittlerweile erklärte Gegner des Länderfinanzausgleiches, denn wer konnte schon ahnen, dass sie mal einzahlen müssen... fiese Sache.

Tja, den Länderfinanzausgleich finden doch immer schon nur die sinnvoll, die selbst was kassieren.

Bin gespannt, wie es am 18. ausgeht. Wird der Bundesrat eigentlich auch mal live (auf Phoenix) übertragen ? Oder ist das immer nicht öffentlich?

Das wird sicher live übertragen. Geheimhaltung ist hier nicht üblich (warum auch?). Leider nicht übertragen wird das klärende Gespräch zwischen Merkel/ Westerwelle und Carstensen am Sonntag. Mit Müller (Saarland) will keiner sprechen... seine Stimmen im Bundesrat sind nicht entscheidend.

Der Vorhang hat sich geöffnet, das Schauspiel hat stattgefunden. Die Länder haben sich ihre Ehre erkämpft, und keiner weiß mehr, wie wer nun was bezahlen wird. Die Länder können behaupten, sie haben mehr herausgeholt (Zahlen gibt es selbstverständlich nicht). Der Bund hat sich die Stimmen nicht erkauft, denn Zahlen gibt es ja nicht. Eine klare Win-Win-Situation und nur der Wind weiß, wer am Ende was bezahlt...
ich gratuliere zum perfekt inszenierten Polit-Drama mit Happy-End.
Der Vorhang schließt sich wieder.

Brrrravo!!!!
Da Capo!!!!

Was soll man da auch noch groß zu sagen?? Bei diesem Kammerspielchen fehlen einem die Worte.
Wann sind wo eigentlich die nächsten Wahlen??

Glaub nicht, daß die jetzt helfen würden.
Würde wohl das Gleiche bei raus kommen, warum auch immer....