Die Show ist einfach... dieses Gesetz kann sich ehrlich gesagt, kein Bundesland wirklich leisten. Also ist es besser, es kann auch niemand nachvollziehen, was es die Bundesländer letztlich kosten wird. Und ja, es liegt eine Wahl vor der Tür. NRW, wenn auch erst im Mai, aber sehr entscheidend. Verliert hier die CDU/FDP die Mehrheit, wird es die Bundesratsmehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr zurückholen. Daher sind sich auch alle einig, dass die wirklich notwendigen Sparbeschlüsse erst im nächsten Sommer verkündet werden. Jetzt wurde der Eindruck geschärft, sie kämpfen bis zum letzten Blutstropfen für die Entlastung der Bürger. Und, heute früh wurde ja schon mal versprochen, dass es auch in 2011 weitere Entlastungen geben wird. Sie werden also wirklich das Letzte aus dem Staat heraussparen, damit die Bürger ein besseres Leben haben. Das wird hoffentlich auch den letzten Wähler fest binden.
Man kann sich ja kaum mehr zurückhalten. Ist das nicht eine lustige Regierung mit einer noch viel lustigeren FDP? Der SPD-Gabriel hat am Wochenende gesagt, er glaube nicht, dass die FDP käuflich ist, aber man kann sie offensichtlich mieten. Das ist eine lustige Interpretation, finde ich.
Wenn man es objektiv betrachtet, ist Filz ja gar nichts neues und unter allen Parteien ganz normal. Die Linken sind da vielleicht eine Ausnahme, aber nicht freiwillig... die kennen nur nicht genug Leute, die sie reinfilzen könnten. Außer Ex-Stasi-Leute, aber, die sind meist längst schon platziert im System, die müssen nicht mehr eingeschleust werden. Wäre ich ein Politiker, würde ich es ebenso machen. Letztlich ist die Zeit zu schnelllebig, um bestehende Systeme zu übernehmen. Ich würde auch zusehen, dass ich von Leuten umgeben werde, denen ich vertrauen kann. Also, rein mit dem Filz. Problem ist eher, dass der alte Filz vom Vorgänger ja auch noch da ist... der muss also weggeschoben werden, möglichst soweit weg, dass kein Schaden angerichtet werden kann. Nun gibt es beim alten Filz auch ganz sicher gute Leute, die sogar loyal wären... aber, um das herauszufinden, brauchst du als verantwortlicher Politiker Zeit, die du nicht hast. Gewöhnen wir uns dran: Filz ist normal; und mit Ruhe betrachtet, sogar logisch und nachvollziehbar.
Die FDP scheint leider viel zu unerfahren.. Natürlich hätte man die Hotelsenkungssteuer mit einer freiwilligen Verpflichtung verknüpfen müssen, sich freiwillig zur Senkung der Hotelparkplatzgebühren zu bekennen. Naja, das übt sich noch. Dass unser Gesundheitsminister den Geschäftsführer des Bundesverbandes Privater Krankenkassen zum Chef der Abteilung Grundsatzfragen der Gesetzlichen Krankenkassen gemacht hat, war sicher nicht böse gemeint. Und, dass der langjährige Weggefährte vom Wirtschaftsminister nun Mediator für Bankenkredite geworden ist, hat sicher auch nichts mit den 15.000 Euro im Monat zu tun, die er dafür bekommt.
Inzwischen kann ich die verstehen, die diese Regierung gewählt haben. Der Unterhaltungswert ist kräftig angestiegen. Die Schulden auch.
Naja mit den neuen Schulden das war ja wohl zu erwarten und der Unterhaltungswert ist wirklich sehr hoch...obwohl ich mich recht wenig mit Politik befasse finde ich diesen ganzen Hick hack ziemlich interessant...
Ich fand eigentlich nicht, dass es in diesen Ausmaßen zu erwarten war. Immerhin hatte ja eine Partei versprochen, kräftig zu sparen, wenn sie an die Macht kommt. In jedem Ministerium ein Staatssekretär weniger, z.B. Hat nicht geklappt, aber, ein Verspechen war´s wert.
Na, aber "Einspar-Versprechen" sind doch noch nie eingelöst worden. Höchstens beim Einsparen beim Bürger....
Was stand gestern in der Zeitung? Die Krankekkassen werden jetzt doch allesamt diesem Zusatzbeitrag einkassieren und dabei fast an die Höchstgrenze kommen. War fast klar, oder? Tja, sparen will gelernt sein.
edit: Witzig, wie man mit einem klitzeleinen Vertipper aus "Versprechen" Verbrechen" machen kann!!!
________________________________________ Der Winterbär wünscht allen einen schönen Winter!!
Meine Kasse hat noch nichts erhoben. Übrigens hat ein schlauer CDU-Mann aus Baden-Würrtemberg letztes Wochenende vorgeschlagen, dass aus dem Gesundheitsfonds jeweils 20.000 Euro Bonuszahlung an alle die Vorstandsmitglieder gehen sollte, deren Kasse keine Zusatzzahlung verlangt. Quasi Steuergelder für sparsame Kassenvorstände... so ganz schlecht ist die Idee nicht, finde ich.
Die Welt ist wieder in Ordnung. Oder, besser gesagt, die BILD hat sich wieder orientiert. 5 Wochen vor der Wahl ist unsere Bundeskanzlerin wieder eine Heldin, das Kaufen von Gesprächsterminen mit Ministerpräsidenten ist legal und der permanente Koalitionsstreit findet auch keine Erwähnung mehr. Die Springer-Presse hat erkannt, dass CDU und FDP alleine nicht in der Lage sind, die NRW-Wahl zu gewinnen. Also wird mal wieder Journalismus Journalismus sein gelassen und man macht auf breiter Front Stimmung für die CDU. Die CDU wiederum hat ein Thema entdeckt, mit dem es sicher punkten kann. Steuersenkungen. Was gilt die Wette, dass es in den nächsten Wochen noch ein Steuerkonzept geben wird, dass Senkungen für 2011 verspricht?! Klar, das ist einfach. Denn was man im April für das nächste Jahr ankündigt, muss auch nicht gehalten werden, denn es folgen ja noch zwei Steuerschätzungen in 2010, die eine Umkehr vom Steuerkonzept dann wider Erwarten erzwingen werden. Also, kein echtes Risiko für ein Steuer-Wahl-Versprechen.
aaaaaaaaaahhhhhhhhhhh. Da ist es ja, das Steuerkonzept, pünktlich zur NRW-Wahl. Mal ganz ehrlich, wer hätte das geglaubt, dass das noch klappt... ehrlich?! Alle mal die Hand hoch, die das erwartet haben!!! Okay, die Menschheit kann die Hand wieder runternehmen.
Inhaltlich fand ich es bemerkenswert, dass man zur Finanzierung 1,5 % der Stellen in den Bundesbehörden abbauen möchte. Wohlgemerkt, es werden wie immer nicht "Arbeitsplätze vernichtet" sondern "Stellen abgebaut". Da unterscheidet sich der öffentliche Dienst von der freien Wirtschaft. Stellenabbau: Hurra, eine ganz neue Idee. Unter dem Licht, dass allein die FDP-Ministerien seit Oktober knapp 1.000 neue Leute eingestellt haben, besonders bemerkenswert. Oder zeigt das, dass die FDP mit ihrer Einstellungsoffensive fertig ist und alle versorgt... ähm, alle wichtigen Lücken geschlossen hat?! Naja.
Ganz und gar nicht überrascht zeigt sich die BILD hinsichtlich der Griechenland-Milliarden, die Deutschland nun doch berappeln muss. Man erwähnt es nur beiläufig, denn die Kampagne über Supermerkel (die der EU gezeigt hat, wie man Probleme löst) ist noch zu frisch, als dass man zugeben könnte, dass der Merkel-Ergebnis doch nicht so preiswert war wie vor zwei Wochen noch hinausgejubelt. So langsam habe ich das ungute Gefühl, dass die BILD aufgegeben hat, mit Fürsprache der CDU-FDP die NRW-Wahl zu gewinnen... vermutlich wird wohl doch wieder mit Ansprache gearbeitet gegen die kommunistische Zukunft des größten Bundeslandes, wenn die CDU nicht mitregiert. Oder hat man längst ein As im Ärmel und weiß die linke Seite mit Skandalen zu überschütten?! Man kann gespannt sein.
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